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Berücksichtigung der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs im Verfahren der Aussetzung des Versorgungsausgleichs

OLG Stuttgart (17 UF 151/18) | Datum: 24.01.2019

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 24.07.2018 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert: 1. Die aufgrund des Urteils des [...]

Kostenverteilung eines erledigten Unterhaltsabänderungsverfahrens Veranlassung zu Antragserhebung Aufforderung zur Anspruchserfüllung Gewährung einer angemessenen Prüfungszeit

OLG München (33 WF 1581/18) | Datum: 12.03.2019

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 8.11.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. 2. Der Antragsteller trägt die [...]

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für einen isolierten Antrag auf Begründung eines Mietverhältnisses über die Ehewohnung

OLG Stuttgart (16 WF 98/19) | Datum: 07.06.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 29.04.2019, Aktenzeichen 8 F 303/19, wird zurückgewiesen. I. Bei den Beteiligten handelt es sich um [...]

Beschwerde gegen eine Entlassung als Vormund Anhörung der Beteiligten Zuständigkeit für eine Entscheidung über die Entlassung eines Vormunds

OLG Braunschweig (2 UF 117/19) | Datum: 25.10.2019

1.) Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 01.02.2019 wird zurückgewiesen. 2.) Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3.) Der [...]

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs Minderjähriger Erfordernis der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter Anforderungen an die Feststellung des Willens der Minderjährigen durch den behandelnden Arzt

OLG Hamm (12 UF 236/19) | Datum: 29.11.2019

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- F vom 12.11.2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern in den von der Antragstellerin geplanten [...]

Ausüben des Neubestimmungsrechts der Eltern über den Namen des Kindes nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge i.R.d. Frist; Bindungswirkung in Bezug auf den fortgeführten Namen des Kindes für dessen weitere Geschwister

BGH (XII ZB 118/17) | Datum: 13.11.2019

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Februar 2017 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerden ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

Anspruch auf Gewährung einer Auskunft über die Identität eines biologischen Vaters durch Angabe der Personalien des Samenspenders durch ein in den neuen Bundesländern ansässiges Klinikum; Zumutbarkeit einer Reproduktionsklinik zur Erteilung einer Auskunft über die Identität eines Samenspenders

BGH (XII ZR 71/18) | Datum: 23.01.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ermittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts; Entfaltung einer nach ausländischem Recht (hier: Ungarn) erfolgten statusrechtlichen Abstammungsfeststellung bzgl. Sperrwirkung für die Anwendbarkeit deutschen Rechts

BGH (XII ZB 33/18) | Datum: 10.07.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache durch Aufnahme der Tätigkeit des Verfahrensbeistands

BGH (XII ZB 495/18) | Datum: 27.02.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. August 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 550 € [...]

Bindungswirkung der gerichtlichen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage der Anordnung eines paritätischen Wechselmodells; Anordnung eines Wechselmodells bei Gegenläufigkeit des Willes des Kindes

BGH (XII ZB 512/18) | Datum: 27.11.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die [...]

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