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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2019 Monat: 11

Rechtsgebiet

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Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Voraussetzungen für Zweifel an einer Fahreignung; Beantragte Fristverlängerung für die Vorlage aufgrund einer Depression; Bstimmung der Begutachtungsstelle durch den Betroffenen

VGH Bayern (11 CS 19.2069) | Datum: 29.11.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]

Zulässigkeit einer (Teil-)Anfechtungsklage gegen ein verkehrsrechtliches Zusatzzeichen über eine Parkflächenmarkierung; Teilbarkeit von Allgemeinverfügungen; Parken gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten an engen Straßenstellen; Prüfung eines Anspruchs auf Aufhebung der Zusatzzeichen 1053-30 StVO und Entfernung von Parkwinkeln; Voraussetzungen des Vorliegens einer Verkehrsbeschränkung gegenüber einem Straßenanlieger; Sachdienlichkeit einer Klageänderung

VGH Bayern (11 B 19.703) | Datum: 05.11.2019

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Fehlende Erfolgsaussichten in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Fehlende Eignung des Fahrerlaubnisinhabers bei psychischen Störungen; Persönlichkeitsstörung; Verwertung eines Sitzungsprotokolls aus einem Strafverfahren

VGH Bayern (11 C 19.2163) | Datum: 19.11.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf [...]

Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Transportunternehmers; Ärztliche Beurteilung der geundheitlichen Voraussetzungen zum Führen eines Kraftfahrzeugs

VGH Bayern (11 CS 19.1565) | Datum: 08.11.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, ein [...]

Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin; Feststellungen zur Fahrungeeignetheit

VGH Bayern (11 ZB 19.1435) | Datum: 07.11.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

Fehlende Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen an die ordnungsgemäße Durchführung eines Abhilfeverfahrens; Alkoholabhängigkeit; Prozesskostenhilfe

VGH Bayern (11 C 19.1971) | Datum: 21.11.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Cannabiskonsum; Verwertbarkeit eines Fahreignungsgutachtens trotz rechtswidriger Anordnung; Eignung einer Haaranalyse; Trennungsbereitschaft; Abstinenznachweis

VGH Bayern (11 CS 19.1336) | Datum: 05.11.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

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