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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2019 Monat: 11

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Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Kaufs

OLG Stuttgart (6 U 222/18) | Datum: 12.11.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

OLG Stuttgart (9 U 98/19) | Datum: 27.11.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.2.2019, Az. Gö 7 O 32/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.663,91 [...]

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

OLG Stuttgart (7 U 116/19) | Datum: 07.11.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2019, Az. 22 O 130/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.780,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Begriff des Fernabsatzvertrages i.S. von § 312b Abs. 1 BGB

OLG Stuttgart (6 U 250/18) | Datum: 19.11.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 3.9.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt der [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Stuttgart (12 U 142/19) | Datum: 26.11.2019

1. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 05.03.2019, Az. 6 O 475/18, wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.604,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

OLG Stuttgart (9 U 202/19) | Datum: 27.11.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.04.2019, Az. 20 O 307/18, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 891 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Anteil an Bewertungsreserven von Rückstellungen nach Ablauf einer Versicherung Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags Keine Gleichstellung mit einer Dividendenausschüttung

OLG Stuttgart (7 U 12/18) | Datum: 14.11.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2017, Az. 16 O 157/17, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]

Rückabwicklung eines teilweise durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kauf eines Pkw nach Widerruf Verfristeter Widerruf Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung eines befristeten Darlehensvertrages Keine Pflichtangabe

OLG Stuttgart (6 U 50/19) | Datum: 26.11.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 21.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

OLG Stuttgart (6 U 186/18) | Datum: 05.11.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.06.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil [...]

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