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Rechtstellung des Kfz-Kaskoversicherers nach Leistung von Entschädigungszahlungen an den Versicherungsnehmer hinsichtlich der Herausgabe von Erstattungsleistungen Dritter Inanspruchnahme des Rechtsanwalts des Versicherungsnehmers wegen der Auskehr an in geleisteter Zahlungen aufgrund fehlender Kenntnis vom Anspruchsübergang nach § 86 VVG

OLG Hamm (28 U 184/18) | Datum: 17.10.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.08.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger [...]

Zulässigkeit des Parkens am Fahrbahnrand im Bereich der Unterbrechung eines ausreichend befestigten Parkstreifens durch Straßenbäume

KG (3 Ws (B) 345/19 - 162 Ss 141/19) | Datum: 24.10.2019

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. August 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]

Verwendung eines Konditionalsatzes in einer Widerspruchsbelehrung Wiedergabe des Gesetzestextes

OLG Braunschweig (11 U 84/19) | Datum: 23.10.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 13.05.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung hat in der [...]

Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Massenentlassung; Nachteilsausgleich

LAG Berlin-Brandenburg (5 Sa 769/19) | Datum: 24.10.2019

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.03.2019 - 41 Ca 10098/18 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu [...]

Anspruch auf Mängelbeseitigung nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses Zulässigkeit einer auf Schäden infolge einer Vorenthaltung gerichteten Feststellungsklage Gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts für die Begründetheit einer Feststellungsklage

OLG Hamm (18 U 11/19) | Datum: 10.10.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Begriff der Überschwemmung in der Kraftfahrzeugteilkaskoversicherung Hineinfahren in einen überschwemmten Bereich Unmittelbare Einwirkung der Überschwemmung auf das Fahrzeug Fahrlässiges Verhalten des Fahrzeugführers

OLG Karlsruhe (9 U 4/18) | Datum: 28.10.2019

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.01.2018 - 9 U 4/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

Bindungswirkung einer Verurteilung in einem strafprozessualen Adhäsionsverfahren Kein Haftungsausschluss wegen Vorsatz bei Verurteilung wegen Fahrlässigkeit

OLG Karlsruhe (9 U 77/17) | Datum: 31.10.2019

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2017 - K 5 O 247/16 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Herrn H. R., R.straße, K., aus [...]

Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Beschwerde; Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erhöhter Morphinwerte in einer im Rahmen eines Abstinenzkontrollprogramms entnommenen Urinprobe; Voraussetzungen für einen Rückgriff auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich einer gebundenen Entscheidung

VGH Bayern (11 CS 19.1320) | Datum: 18.10.2019

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]

Eintrittspflicht aus einer privaten Krankheitskostenversicherung Verletzung einer versicherungsrechtlichen Obliegenheit Abschluss eines Abfindungsvergleichs mit einem Schädiger

OLG Saarbrücken (5 U 106/18) | Datum: 02.10.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. November 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 221/17 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der dem Unfall des Klägers vom 3. [...]

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

OLG Stuttgart (1 U 244/18) | Datum: 24.10.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.11.2018, Az. 24 O 159/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

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