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KG (3 Ws (B) 296/19 - 162 Ss 122/19) | Datum: 02.10.2019
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Juni 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedurfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]
KG (3 Ws (B) 282/19 - 122 Ss 72/19) | Datum: 08.10.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. September 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
OLG Saarbrücken (Ss Bs 59/2019 (62/19 OWi)) | Datum: 15.10.2019
1. Der Betroffenen wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 24. Juni 2019 [...]