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Jahr: 2019 Monat: 09 Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Gericht

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Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Widerspruch eines unrichtig belehrten Versicherungsnehmers Anrechnung eines Risikoschutzes

OLG Karlsruhe (12 U 78/18) | Datum: 27.09.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 08.05.2018, Az. 2 O 198/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]

Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Änderung der Bezugsberechtigung zu Gunsten des für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellten Betreuers der versicherten Person hinsichtlich Vertretung bei der Erteilung der Einwilligung

BGH (IV ZR 99/18) | Datum: 25.09.2019

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. März 2018 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur [...]

Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag als Inhalt mit den übrigen Darlehensbestimmungen in einer einheitlichen Vertragsurkunde; Durchbrechen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Urkunde; Wahrung der Schriftform

BGH (XI ZR 662/18) | Datum: 17.09.2019

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. Dezember 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger begehren von der beklagten Sparkasse die Rückzahlung [...]

Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand; Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens für Ansprüche aus § 648a BGB a.F.

BGH (I ZB 4/19) | Datum: 19.09.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 10. Zivilsenat - vom 5. Dezember 2018 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstands: 268.503,51 € I. Die [...]

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