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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2019 Monat: 09

Rechtsgebiet

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Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung einer Betreuung aufgrund eines paranoiden Syndroms; Vorlage des ärztlichen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung

VGH Bayern (11 ZB 19.1178) | Datum: 04.09.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. [...]

Beseitigungsanspruch eines Grundstückeigentümers hinsichtlich der Sperrung einer Wegeverbindung durch massive Leitplanken; Eingriff in die geschützte allgemeine Handlungsfreiheit

VGH Bayern (11 ZB 19.1685) | Datum: 04.09.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Erreichen von neun Punkten i.R.d. Fahreignungs-Bewertungssystems

VGH Bayern (11 CS 19.1484) | Datum: 25.09.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Beschwerde gegen die sofort vollziehbare Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B (einschließlich Unterklassen) nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

VGH Bayern (11 CS 19.1542) | Datum: 23.09.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems; Ordnungswidrigkeiten der Geschwindigkeitsüberschreitung und der Nutzung des Mobiltelefons am Steuer

VGH Bayern (11 CS 19.1550) | Datum: 23.09.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

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