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Gericht: OVG Saarland Jahr: 2019 Monat: 09

Rechtsgebiet

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Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausnahmsweise rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens; Auswirkungen einer im Verwaltungsverfahren rechtswidrig unterbliebenen Anhörung zur beabsichtigten Entziehung einer Fahrerlaubnis; Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren; Unterliegen nur aufgrund Heilung eines Verfahrensfehlers; Abweichen von der Regelvermutung einer fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer Schwangerschaft

OVG Saarland (1 D 265/19) | Datum: 25.09.2019

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Juli 2019 - 5 K 826/19 - wird der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Verpflichtung zur Ratenzahlung [...]

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