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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 2019 Monat: 09

Rechtsgebiet

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Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Vornahme von dem Vollzug des Vertrages dienenden Handlungen des Versicherungsnehmers

OLG Oldenburg (5 U 109/19) | Datum: 04.09.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg ( 13 O 1973/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird [...]

Messung mit ES 8.0 als standardisiertes Messverfahren Verwertung von Messungen auch ohne die Speicherung von Daten Keine Verletzung von Verfahrensgrundsätzen durch fehlende Speichermöglichkeit beim Messgerät

OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 233/19) | Datum: 09.09.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 15.5.2019 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird vom [...]

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