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OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 534/19 (207/19)) | Datum: 19.09.2019
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Betroffenen darin [...]
OLG Brandenburg ((2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19)) | Datum: 12.09.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 7. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Königs [...]
OLG Brandenburg (3 U 10/15) | Datum: 19.09.2019
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 24.05.2013 - 12 O 122/13 - wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Tenor unter Ziff 1 wie folgt berichtigt: Statt 'das Versäumnisurteil vom 24.05.2013 wird [...]
OLG Brandenburg (3 U 49/17) | Datum: 10.09.2019
1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.03.2017 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Das am 23.11.2006 verkündete [...]