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Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall einer Straßenbahn mit einem LKW Vorrecht in einer Engstelle Kein schutzwürdiges Vertrauen bei abweichender tatsächlicher Übung Annäherung an eine unklare Verkehrssituation

OLG Dresden (4 U 333/19) | Datum: 09.07.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.1.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 187,82 € nebst [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Nutzungsausfall für 273 Tage Erwerb eines Neuwagens in Abkehr vom Wirtschaftlichkeitsgebot

OLG Nürnberg (5 U 696/19) | Datum: 22.07.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 13. Februar 2018, Az.: 2 O 829/18, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das in Ziffer I genannte [...]

Strafbarkeit des Fahrens nach Bestehen der praktischen Fahrprüfung aber vor Ausstellung des Führerscheins wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

OLG Karlsruhe (3 Rv 10 Ss 892/18) | Datum: 18.07.2019

I. Mit Urteil vom 12.9.2018 sprach das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus rechtlichen Gründen frei. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht erhobene [...]

Voraussetzungen für die Annahme der Wiedererlangung der Kraftfahreignung; Beurteilung der Fahreignung bei bestimmungsgemäßem Konsum von ärztlich verordnetem Cannabis

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1544/18) | Datum: 05.07.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Tatbestandsmäßigkeit des Erzielens der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 3 StGB durch Flucht vor einem Polizeifahrzeug

OLG Stuttgart (4 Rv 28 Ss 103/19) | Datum: 04.07.2019

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Münsingen verurteilte den Angeklagten am 2. Oktober 2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je [...]

Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen der Unfallbeteiligung des Versicherungsnehmers durch die Versicherung; Fehlen einer überprüfbaren Schadensmeldung

BGH (VI ZR 337/18) | Datum: 23.07.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger macht gegen die Beklagte [...]

Schadensersatzanspruch aufgrund eines Glatteisunfalls; Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

BGH (VI ZR 184/18) | Datum: 02.07.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin [...]

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