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KG (3 Ws (B) 164/19 - 122 Ss 70/19) | Datum: 12.06.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. März 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass [...]
OLG Hamm (7 U 92/18) | Datum: 07.06.2019
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]
OLG Düsseldorf (4 U 111/17) | Datum: 28.06.2019
Auf die Berufung der Kläger zu 1) bis zu 9) wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 24.04.2017 ( 9 O 201/150) abgeändert und wie folgt gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]
LAG Köln (6 Sa 149/19) | Datum: 27.06.2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2019 - 8 Ca 2485/18 - wird zurückgewiesen 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]
OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 244/19 (89/19)) | Datum: 11.06.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Staatsanwaltschaft Cottbus wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 9. Januar 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung [...]
LAG Frankfurt/Main (11 Sa 812/18) | Datum: 13.06.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2018 – 16 Ca 6411/17 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]
LAG Köln (7 Sa 118/19) | Datum: 27.06.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.2018 in Sachen 11 Ca 3623/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
OLG Saarbrücken (4 U 89/18) | Datum: 06.06.2019
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.10.2018 (Aktenzeichen 3 O 174/17) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Das [...]
OLG Celle (11 U 6/19) | Datum: 13.06.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Dezember 2018 verkündete Grundurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Verden wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die in diesem Urteil getroffenen [...]
OLG Hamm (20 U 70/19) | Datum: 28.06.2019
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]