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Äußeres Bild eines Fahrzeugdiebstahls Entwendung eines Fahrzeugschlüssels durch Wohnungseinbruch Fehlende Einbruchsspuren

OLG Karlsruhe (9 U 46/17) | Datum: 28.05.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 03.03.2017 - 14 O 65/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung Finanzielles Unvermögen des Geschädigten zur Schadensbehebung Keine unzulässige Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung

OLG Düsseldorf (1 U 115/18) | Datum: 28.05.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg ( 11 O 1/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis; Vermutung einer fehlenden Fahreignung bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis; Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung der Fahreignung durch die Fahrerlaubnisbehörde

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1860/18) | Datum: 09.05.2019

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2018 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 9217/18 [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Betäubungsmitteleinfluss; Behauptung der unwissentlichen Verabreichung von Metamphetamin durch Dritte

VGH Bayern (11 CS 19.308) | Datum: 17.05.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500 € festgesetzt. I. Der Antragsteller, dem am 14. August [...]

Schadensersatz nach einem Unfall

OLG Hamm (7 U 57/18) | Datum: 31.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster ( 08 O 422/14) vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Er ist wegen der Rücknahme der Berufung gegen die [...]

Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls Nachweis eines mit Einwilligung eines Geschädigten manipulierten Unfalls Vorbringen gewichtiger Indizien

OLG Hamm (6 U 144/17) | Datum: 13.05.2019

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.09.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Münster, Az. 012 O 383/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Beibringung eines negativen Fahreignungsgutachtens; Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Leistungstest im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung

VGH Bayern (11 C 19.437) | Datum: 22.05.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch [...]

Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis Erwerb eines Betriebsteiles

LAG Düsseldorf (6 Sa 538/18) | Datum: 10.05.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.05.2018 - AZ: 11 Ca 949/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

Anspruch auf Gutschrift von Überweisungsbeträgen Unterschrift des Zahlers als Teil eines personalisierten Sicherheitsmerkmals Unterschriften auf Faxanweisungen

OLG Köln (12 U 258/17) | Datum: 16.05.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 25.07.2017 (Az. 10 O 299/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angegriffene [...]

Berücksichtigung von Voreintragungen bei der Bemessung der Geldbuße

KG (3 Ws (B) 113/19 - 122 Ss 54/19) | Datum: 13.05.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Februar 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

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