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Gericht: BVerfG Jahr: 2019 Monat: 05

Rechtsgebiet

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Rechtfertigung der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten wegen des Anfangsverdachts zumindest einer Ordnungswidrigkeit durch den Konsum von Cannabis; Klageerzwingungsverfahren wegen eines Amtsdelikts bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

BVerfG (2 BvR 2630/18) | Datum: 29.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. 1. Am 6. April 2017 gegen 13:15 Uhr geriet der [...]

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