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Jahr: 2019 Monat: 04 Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Gericht

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Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung

BGH (VIII ZR 82/17) | Datum: 10.04.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beklagte vertreibt gewerblich [...]

Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für eine Auseinandersetzung mit seinem Lebensversicherer; Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Auslegung einer in einer Rechtsschutzversicherung enthaltenen Ausschlussklausel für 'Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung'

BGH (IV ZR 59/18) | Datum: 10.04.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 2. Zivilkammer - vom 31. Januar 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 27. Februar [...]

Rechtsstreit um den Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung

BGH (VIII ZR 244/16) | Datum: 10.04.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 26. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zustehen des Gesamtanspruchs (das Stammrecht) dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall hinsichtlich Verjährung; Befreiung von der Beitragszahlungspflicht für eine fondsgebundene Rentenversicherung

BGH (IV ZR 90/18) | Datum: 03.04.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang [...]

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