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KG (3 Ws (B) 70/19 - 122 Ss 30/19) | Datum: 20.03.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
KG (3 Ws (B) 49/19 - 162 Ss 15/19) | Datum: 29.03.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. November 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG (3 Ws (B) 83/19 - 122 Ss 22/19) | Datum: 06.03.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
KG (3 Ws (B) 51/19 - 162 Ss 16/19) | Datum: 07.03.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. November 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
KG (3 Ws (B) 64/19 - 122 Ss 26/19) | Datum: 28.03.2019
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2018 hinsichtlich des Ausspruchs über das Wirksamwerden des Fahrverbots aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die [...]
KG (3 Ws (B) 47/19 - 122 Ss 24/19) | Datum: 06.03.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Oktober 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Gegen den Betroffenen ist am 5. [...]
KG (3 Ws (B) 53/19 - 162 Ss 22/19) | Datum: 12.03.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Dezember 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]