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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 2019 Monat: 02

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Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Entwendung eines erheblich beschädigten Pkw Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers durch unrichtige Benennung des letzten Fahrers

OLG Brandenburg (11 U 77/18) | Datum: 06.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 131/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der [...]

Räumungs- und Herausgabeanspruch für ein Saunahaus zwischen Ehegatten Frage der analogen Anwendbarkeit des § 1568a Abs. 6 BGB auf einen Anspruch nach § 1568a Abs. 1 BGB Keine planwidrige Regelungslücke

OLG Brandenburg (10 UF 14/18) | Datum: 14.02.2019

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 08.11.2017 teilweise abgeändert und der Antrag der Antragstellerin als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen (hinsichtlich [...]

Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich des Zustandekommens einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

OLG Brandenburg (11 U 50/17) | Datum: 01.02.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.03.2017 verkündet Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 350/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]

Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren

OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 4/19 (26/19)) | Datum: 12.02.2019

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 29. August 2018 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 7. November [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei einer Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 65/19 (33/19)) | Datum: 28.02.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 21. November 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und [...]

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Benutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt

OLG Brandenburg ((2 Z) 53 Ss-OWi 50/19 (25/19)) | Datum: 18.02.2019

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 20. November 2018 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des [...]

Anforderungen an die Unterzeichnung des Strafurteils Zulässigkeit der Anordnung eines Fahrverbots nach Ablauf von mehr als zwei Jahren zwischen Tat und Urteil

OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 608/18 (320/18)) | Datum: 26.02.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 9. Mai 2018 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt [...]

Bemessung der Geldbuße bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung Rechtsfolgen der Unterschreitung des Soll-Abstandes zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 1/19 (8/19)) | Datum: 21.02.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Oktober 2018 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Das Amtsgericht [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer unaufmerksam die Straße betretenden 15 Jahre alten Fußgängerin

OLG Brandenburg (12 U 133/18) | Datum: 07.02.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.05.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 31 O 289/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Rechtfertigung einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen dringender Notdurft des Betroffenen

OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19)) | Datum: 25.02.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Neuruppin wird das Urteil des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 6. September 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

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