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Jahr: 2018 Fundstelle: WM

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse aufgrund Bereicherung der eigenen Person oder eines nahen Angehörigen; Erstrecken der Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung regelmäßig auch auf die vom Insolvenzverwalter als Pauschsatz geltend gemachten Auslagen

BGH (IX ZB 14/18) | Datum: 22.11.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aufrechnung des Versicherers mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung

BGH (IV ZR 81/18) | Datum: 05.12.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 28. Februar 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte gegenüber dem Anspruch [...]

Berechnung der Haftungshöchstsumme im Falle der Entwertung eines Gutes bei einer der CMR unterfallenden Beförderung; Hinzurechnung des Gewichts des Verpackungsmittels oder Lademittels bei der Berechnung der Haftungshöchstsumme

BGH (I ZR 18/18) | Datum: 11.10.2018

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Januar 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die P. L. GmbH erteilte der Klägerin am 7. September 2015 den Auftrag, [...]

Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter; Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses; Berufen der Wohnungsgenossenschaft auf eine Satzungsbestimmung gegenüber dem Insolvenzverwalter

BGH (IX ZR 56/17) | Datum: 26.04.2018

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens. Die Beklagte ist eine [...]

Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

BGH (VII ZR 157/17) | Datum: 17.05.2018

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]

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