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Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bzgl. des Bauwerks ohne Beseitigung der Bauwerksmängel; Bemessen des Schadens eines Bestellers gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung; Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauüberwachung des Architekten

BGH (VII ZR 100/16) | Datum: 08.11.2018

Auf die Revision des Beklagten und seiner Streithelferin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten [...]

Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus (doppelt) abgetretenem Recht durch eine Verrechnungsstelle; Formularmäßige Abtretung des auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruchs gegen den Schädiger durch den geschädigten Auftraggeber gegenüber dem Sachverständigen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH (VI ZR 274/17) | Datum: 17.07.2018

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine sogenannte Verrechnungsstelle, die über die Erlaubnis zur [...]

Ausschluss der doppelten Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zessionar und den Zedenten durch Stattgabe der Leistungsklage des Zessionars und Abweisung der im Wege der isolierten Drittwiderklage erhobenen negativen Feststellungsklage; Beitreibung einer abgetretenen Forderung mit der Leistungsklage des Zessionars und Erhebung einer isolierten Drittwiderklage des Schuldners gegen den Zedenten; Hinweis auf die Tresorklausel bei Neuabschluss eines Hausratversicherungsvertrags durch den Versicherungsmakler; Eintritts des Versicherungsfalls aufgrund Einbruchsdiebstahls

BGH (I ZR 114/17) | Datum: 11.10.2018

Auf die Revision der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Mai 2017 im Kostenpunkt und in Ziffer 2 des Tenors aufgehoben. Auf die Berufungen des Klägers und der [...]

Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags als Versicherungsmaklervertrag

BGH (I ZR 77/17) | Datum: 28.06.2018

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 56 des Landgerichts Berlin vom 31. März 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin recherchiert für ihre Kunden Einsparmöglichkeiten bei der privaten [...]

Berücksichtigen des Vortrags einer Partei zur Ausübung eines Gestaltungsrechts erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (hier: Widerruf); Zahlung des Kaufpreises für das Wohnmobil Concorde bei Rücktritt vom Kaufvertrag

BGH (VIII ZR 212/17) | Datum: 17.10.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Inanspruchnahme einer Gemeinde im Regresswege auf Erstattung von Sachverständigenkosten aus einer übergegangenen Forderung eines Versicherungsnehmers; Verpflichtung eines Schädigers zur Tragung der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Prüfung der Regulierungspflicht (Schadensermittlung)

BGH (III ZR 236/17) | Datum: 18.10.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 1. Zivilsenat - vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin ist [...]

Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren bezüglich eines Verkehrsunfalls

BGH (IX ZR 187/17) | Datum: 19.04.2018

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden die Urteile der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 18. Juli 2017, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. August 2017, und des Amtsgerichts Erding vom 21. [...]

Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; Zumutbarkeit von Anstrengungen zur Auskunftserlangung in anderer Weise; Auskunft über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds

BGH (III ZR 65/17) | Datum: 08.02.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger verlangt von der [...]

Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern bei mehrfacher Haftpflichtversicherung des identischen Interesses gegen die identische Gefahr; Mehrfachversicherung nur für eine Schnittmenge bestimmter Tätigkeiten (hier: ambulante Vorbereitungsmaßnahmen eines Arztes in niedergelassener Tätigkeit für eine spätere stationäre operative Behandlung als Honorararzt); Vorrang des Innenausgleichs zwischen den Versicherern vor einem Regress gegen den Versicherten

BGH (VI ZR 151/17) | Datum: 13.03.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der klagende [...]

Formularvertragliche Regelung der Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende; Beanspruchung der Rückgewähr einer Entgeltzahlung für Kinderbetreuung

BGH (III ZR 351/17) | Datum: 07.06.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]

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