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Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus (doppelt) abgetretenem Recht durch eine Verrechnungsstelle; Formularmäßige Abtretung des auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruchs gegen den Schädiger durch den geschädigten Auftraggeber gegenüber dem Sachverständigen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH (VI ZR 276/17) | Datum: 17.07.2018

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine sogenannte Verrechnungsstelle, die über die Erlaubnis zur [...]

Zurückweisung der Revision i.R.e. bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

BGH (IV ZR 256/17) | Datum: 03.05.2018

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 28. September 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Verwertung des Nachlassgrundstücks zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche

BGH (IV ZR 229/18) | Datum: 21.11.2018

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock [...]

Beweiswürdigung für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes oder einer bewussten Fahrlässigkeit i.R.d. Tötung eines Menschen aufgrund von riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr (hier: 'Raser')

BGH (4 StR 158/17) | Datum: 01.03.2018

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe [...]

Tatbestandliche Voraussetzungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Verlassen des Unfallorts durch den Täter nach der letzten feststellungsberechtigten Person bei zuvoriger Verletzung seiner Vorstellungspflicht

BGH (4 StR 583/17) | Datum: 11.04.2018

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. Juli 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) bezüglich des Angeklagten S. im gesamten Rechtsfolgenausspruch; b) [...]

Berechnung der Haftungshöchstsumme im Falle der Entwertung eines Gutes bei einer der CMR unterfallenden Beförderung; Hinzurechnung des Gewichts des Verpackungsmittels oder Lademittels bei der Berechnung der Haftungshöchstsumme

BGH (I ZR 18/18) | Datum: 11.10.2018

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Januar 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die P. L. GmbH erteilte der Klägerin am 7. September 2015 den Auftrag, [...]

Inhaltskontrolle von Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens durch Ausschluss des freien Kündigungsrechts (hier: Stornierungsbedingungen); Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel hinsichtlich Werkvertragsrechts; Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags

BGH (X ZR 25/17) | Datum: 20.03.2018

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2017 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger begehren von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen die Erstattung des [...]

Auslegung des Beschlusses einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem objektiven Erklärungsbefund

BGH (II ZR 1/17) | Datum: 06.03.2018

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Dezember 2016 aufgehoben und das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 abgeändert. Die [...]

Werfen von Gegenständen als Wurfgeschosse durch die Täter in Richtung des sie verfolgenden Polizeifahrzeugs i.R.d. gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch (hier: Mord)

BGH (4 StR 260/18) | Datum: 06.12.2018

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 12. Februar 2018 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen [...]

Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags als Versicherungsmaklervertrag

BGH (I ZR 77/17) | Datum: 28.06.2018

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 56 des Landgerichts Berlin vom 31. März 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin recherchiert für ihre Kunden Einsparmöglichkeiten bei der privaten [...]

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