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Leistungsbegehren des Versicherungsnehmers aus einer Transportversicherung; Beweiserleichterungen in Bezug auf das beförderte und abhanden gekommene Transportgut

BGH (IV ZR 74/14) | Datum: 11.01.2017

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 23. Januar 2014 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

Pflichtwidriges Unterlassen eines ordnungsgemäßen Hinweises auf die Obliegenheit des Reisenden zur Mangelanzeige durch den Reiseveranstalter; Vermutung der nicht schuldhaften Versäumung der Mangelanzeige durch den Reisenden

BGH (X ZR 49/16) | Datum: 21.02.2017

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. April 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und seine [...]

Erstattung der Kosten für ein Elektrostimulationsgerät ('Walk Aide 1000') bei einer Fußhebeschwäche durch die private Krankenversicherung; Abgeschlossener Katalog erstattungsfähiger Hilfsmittel in den Versicherungsbedingungen; Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB)

BGH (IV ZR 116/15) | Datum: 05.07.2017

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Februar 2015 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Leistungsbegehren aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Rückwirkende Vertragsanpassung der Versicherung mittels Gebrauch einer Ausschlussklausel; Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf die Folgen einer Anzeigeobliegenheitsverletzung

BGH (IV ZR 16/17) | Datum: 06.12.2017

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 15. Dezember 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien [...]

Anspruch eines Versicherungsnehmer auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

BGH (IV ZR 173/15) | Datum: 25.01.2017

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 17. März 2015 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die [...]

Verbrennungen des Patienten durch atypischen Stromfluss bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung

BGH (VI ZR 529/16) | Datum: 26.09.2017

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die Pflegeleistungen

BGH (IX ZB 18/17) | Datum: 21.12.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 3. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Nutzungszinsen aus Versicherungsprämien einer Kapitallebensversicherung nach dessen Kündigung; Abschluss einer Versicherung nach dem Policenmodell

BGH (IV ZR 403/15) | Datum: 17.05.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 16. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 25.301,22 € [...]

Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Rechtfertigung der Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben

BGH (VI ZR 262/16) | Datum: 02.05.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird insoweit als unzulässig [...]

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