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Gericht: OVG Hamburg Jahr: 2017 Fundstelle: NVwZ-RR

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verfügung zur Einfriedung eines Grundstücks; Konkludente Beschränkung der Widmung durch bauliche Gestaltung in Hamburg; Beschränkung der Widmung auf bestimmte Verkehrsarten hinsichtlich des Wegekörpers; Anknüpfung einer an die Anlieger gerichteten wegerechtlichen Vorgabe an straßenverkehrsrechtlich begründete Funktionen einzelner Wegeflächen; Gewährleistung oder Förderung der Sicherheit des Straßenverkehrs ergänzend zum Straßenverkehrsrecht

OVG Hamburg (5 Bs 84/17) | Datum: 22.06.2017

Die Beschwerde des Antragstellers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, bis zum Ablauf des 31. Juli 2017 von einer Ersatzvornahme abzusehen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

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