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Haftung eines Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten Tragwerksplaners Voraussetzungen der Kürzung von Gewährleistungsansprüchen nach dem Gesichtspunkt 'neu für alt'

OLG Oldenburg (2 U 68/16) | Datum: 17.01.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Juli 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer der Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung [...]

Honoraransprüche des Architekten Widerrufsrecht des Bauherrn

OLG Köln (16 U 153/16) | Datum: 23.03.2017

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]

Haftung des im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen wegen Unrichtigkeit des Gutachtens

OLG Frankfurt/Main (4 U 38/16) | Datum: 11.01.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.01.2016 ( 5 O 97/15) wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.01.2016 ( 5 O 97/15) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Anspruch des Unternehmer auf Bauhandwerkersicherheit für auftragslose Leistungen

OLG Stuttgart (10 U 122/16) | Datum: 26.06.2017

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.09.2016, Az. 18 O 476/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zu 2 Sicherheit gemäß § 648a BGB i.V.m. §§ 232 ff. [...]

Nebeneinander von natürlichen und juristischen Personen als Gesellschafter einer als Außengesellschaft rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Definition des Verbraucherbegriffs

BGH (VII ZR 269/15) | Datum: 30.03.2017

Auf die Revision der Beklagten zu 4 - 7 wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des [...]

Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs; Formbedürftigkeit des gegenseitigen Verzichts auf Zugewinnausgleichsansprüche; Wechselseitige Annahme dieser Verzichtserklärung; Formersetzende Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs

BGH (XII ZB 71/16) | Datum: 01.02.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die [...]

Erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess hinsichtlich Präklusion; Berechnung des geschuldeten Wertersatzes für die gezogenen Nutzungen bei einem gegenseitigen Vertrag (hier: Kaufvertrag); Anrechnung eines Nutzungsvorteils i.R.d. Rücktritts vom Kaufvertrag

BGH (V ZR 134/16) | Datum: 30.06.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem [...]

Sicherungsverlangen des Bauunternehmers; Durchsetzbarer Anspruch auf Sicherheitsleistung

BGH (VII ZR 34/15) | Datum: 23.11.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Einbeziehung Dritter in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten; Erstreckung der vertraglichen Schutzpflichten des Bestellers auf die Arbeitnehmer des Vertragspartners auf Grundlage von Werkverträgen

BGH (VII ZR 204/14) | Datum: 07.12.2017

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt [...]

Erfolgreiche Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes

BGH (VII ZR 235/15) | Datum: 19.01.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2015 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Mai 2015 und vom 4. Januar 2016 im [...]

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