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Behandlungsvertrag als besondere Form des Dienstleistungsvertrages Geltung der Vertragsauslegungsgrundsätze des BGB für Behandlungsverträge Schutzvorkehrungen für die Arbeitnehmer bei Schaffung einer Gefahrenlage durch den Arbeitgeber Reichweite der Hinweis-, Aufklärungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers aus dem Schuldverhältnis

BAG (8 AZR 853/16) | Datum: 21.12.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 6. Juni 2016 - 9 Sa 11/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 276/16 - v. 22.9.2016

BAG (2 AZR 486/16) | Datum: 26.10.2017

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2016 - 16 Sa 118/16, 16 Sa 143/16 - wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch Anerkenntnisteilurteil vom 27. [...]

Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts

BAG (10 AZR 330/16 (A)) | Datum: 14.06.2017

1. Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht befolgen muss, auch wenn keine [...]

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 276/16 - v. 22.9.2016

BAG (2 AZR 21/17) | Datum: 26.10.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 - 26 Sa 983/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Keine Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 582/15 - v. 16.11.2016

BAG (3 AZR 172/16) | Datum: 23.05.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. September 2015 - 4 Sa 473/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 582/15 - v. 05.11.2016

BAG (3 AZR 147/16) | Datum: 23.05.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. November 2015 - 3 Sa 391/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, [...]

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden Inhalten Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers bei Änderung eines Versorgungssystems Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 582/15 - v. 15.11.2016

BAG (3 AZR 771/15) | Datum: 23.05.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2015 - 11 Sa 437/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben Schadenersatzanspruch als Naturalrestitution bei verfallenem gesetzlichen Urlaub Abtrennbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs vom tariflichen Mehrurlaub Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe

BAG (9 AZR 387/16) | Datum: 14.02.2017

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 53/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden Inhalten Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers bei Änderung eines Versorgungssystems Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 582/15 - v. 15.11.2016

BAG (3 AZR 772/15) | Datum: 23.05.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2015 - 11 Sa 436/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Teilkündigung einer Vertragsbedingung nur bei ausdrücklicher Kündigungsabrede zulässig Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch zulässige Teilkündigung Inhaltskontrolle bei Vereinbarung zur Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede Keine generelle Kündbarkeit von Nebenabreden im TVöD Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Kündigung von Nebenabreden

BAG (2 AZR 721/16) | Datum: 18.05.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. August 2016 - 9 Sa 415/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

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