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Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten Sportklinik entstandene Behandlungskosten

OLG Köln (20 U 135/16) | Datum: 01.12.2017

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.06.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 135/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund fehlender gesundheitlicher Eignung; Leiden eines Dialysepatienten an Bluthochdruck als eine fahreignungsrelevante Erkrankung

VGH Bayern (11 CS 17.2201) | Datum: 15.12.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Nicht zu ermittelnder Fahrer nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung

VGH Bayern (11 C 17.2256) | Datum: 11.12.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Aussetzung ihrer beim Verwaltungsgericht Augsburg anhängigen [...]

OLG Koblenz - 2019/11347

OLG Koblenz (2 OLG 6 Ss 138/17) | Datum: 19.12.2017

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Trier vom 4. April 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Vorabentscheidungsersuchen and en EuGH betreffend die Anerkennungspflicht hinsichtlich auch ohne Fahreignungsprüfung durch Umtausch erlangter Führerscheine

OLG Karlsruhe (2 Rv 7 Ss 558/17) | Datum: 20.12.2017

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Besteht die Anerkennungspflicht nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen [...]

Selbständige Tätigkeit bei freier Gestaltung der Tätigkeit und der Arbeitszeit Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerstatus und Selbständigkeit Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff Wahrnehmung von Arbeitnehmerrechten und Benachteiligungsverbot

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 380/17) | Datum: 04.12.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2017, Az.: 9 Ca 1582/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

OLG Hamm (2 UF 176/17) | Datum: 13.12.2017

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 23.08.2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - D wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. Der [...]

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen nach der Privatisierung eines volkseigenen Betriebes vor dem Stichtag und einer Aufspaltung des VEB Elektronik Gera

BSG (B 5 RS 1/16 R) | Datum: 07.12.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

Finanzieller Ausgleich für zu viel geleisteten Dienst; Unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit (hier: eines deutschen Feuerwehrbeamten); Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

BGH (III ZR 117/17) | Datum: 14.12.2017

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. März 2017 - 7 U 79/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Geldbuße; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Darstellungsmangel; Ladung; Ladungssicherheit; Ladungssicherung; Ladungssicherungsaufgabe; Ladungsverstoß; Arbeitsgeber; Arbeitnehmer; Halter; Fahrzeughalter; Halterpflicht; Inbetriebnahme; Anordnung; Zulassung; Fahrzeugführer; Verkehrssicherheit; Geldbuße; Lkw; Gespann; Zug; Aufsichtspflicht; Überwachungspflicht; Delegation; Auswahl; Schulung; Unterweisung; Kontrolle; Fachkenntnis; Sprachkenntnis; Richtlinie VDI 2700; Unfallverhütung; Fahrlässigkeit; Fuhrpark; Fuhrparkleiter; Kfz-Meister; Platzmeister; Fahrzeugwart; Fahrdienstleiter

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1774/17) | Datum: 18.12.2017

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht [...]

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