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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2017 Monat: 12

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Umfang des Schadensersatzes bei erheblicher Beschädigung eines Neufahrzeugs Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Neufahrzeugs Voraussetzungen der Eilbedürftigkeit einer auf Markenrecht gestützten Unterlassungsverfügung Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten

OLG Stuttgart (2 U 136/17) | Datum: 21.12.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 21. Juli 2017 - Az. 4 O 84/15 - in Ziffer 1 der Urteilsformel wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

Rechtsfolgen fehlender Angaben über den Umfang der Garantie hinsichtlich der Rückkaufwerte und beitragsfreien Versicherungssummen (Renten) beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung

OLG Stuttgart (7 U 80/17) | Datum: 21.12.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 01.02.2017, Az. Be 4 O 89/15, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.418,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nach Widerspruch durch den Versicherungsnehmer zehn Jahre nach Vertragsschluss

OLG Stuttgart (7 U 154/17) | Datum: 21.12.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen - 1 O 29/17 - vom 18.08.2017 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.834,82 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über [...]

Rücktritt des Versicherers von einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Stuttgart (7 U 101/17) | Datum: 21.12.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.03.2017 - 16 O 428/15 - wie folgt abgeändert 1. Es wird festgestellt, dass der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrag zur [...]

Ansprüche des Eigentümers eines Fahrzeugs wegen Beschädigung durch Mäharbeiten Umfang der zu ersetzenden Mietwagenkosten

OLG Stuttgart (4 U 143/17) | Datum: 20.12.2017

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.06.2017, Az. 4 O 277/16, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagte hat die [...]

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