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Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem sogenannten Einseitensensor 'ES3.0'

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1703/17) | Datum: 15.12.2017

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Die [...]

Geldbuße; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Darstellungsmangel; Ladung; Ladungssicherheit; Ladungssicherung; Ladungssicherungsaufgabe; Ladungsverstoß; Arbeitsgeber; Arbeitnehmer; Halter; Fahrzeughalter; Halterpflicht; Inbetriebnahme; Anordnung; Zulassung; Fahrzeugführer; Verkehrssicherheit; Geldbuße; Lkw; Gespann; Zug; Aufsichtspflicht; Überwachungspflicht; Delegation; Auswahl; Schulung; Unterweisung; Kontrolle; Fachkenntnis; Sprachkenntnis; Richtlinie VDI 2700; Unfallverhütung; Fahrlässigkeit; Fuhrpark; Fuhrparkleiter; Kfz-Meister; Platzmeister; Fahrzeugwart; Fahrdienstleiter

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1774/17) | Datum: 18.12.2017

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Übersetzung der Entscheidung in die Sprache des Rechtsmittelführers Zulässigkeit der von einem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt eingelegten Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1702/17) | Datum: 15.12.2017

I. Der Antrag des Betroffenen vom 14.08.2017 auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 19. Mai 2017 wird als unzulässig [...]

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