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Jahr: 2017 Monat: 10 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als 'personenbezogene Daten'; Bestimmbarkeit der Person des Halters

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 770/17) | Datum: 19.10.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Februar 2017 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Anspruchsberechtigung der Bundsagantur für Arbeit als Sozialhilfeträgern auf Ersatz ihrer durch einen Versicherungsfall entstehenden Aufwendungen; Haftung der den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführenden Personen gegenüber den Sozialversicherungsträgern; Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung

BGH (VI ZR 477/16) | Datum: 17.10.2017

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die klagende Bundesagentur für Arbeit nimmt als Trägerin der [...]

Leistungsbeschreibung zur Datenautomatik in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens; Erweiterung des im Tarif enthaltenen Datenvolumens um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis; Unbeschränkter geschwindigkeitsreduzierter Internetnutzung nach Verbrauch der Erweiterungen; Freistellung von Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand von der Inhaltskontrolle

BGH (III ZR 56/17) | Datum: 05.10.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der in der Liste [...]

Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre des Übergangs der Forderung auf den Sozialversicherungsträger für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer; Haftung des Fremdschädigers als auch des angehörigen Schädigers als Gesamtschuldner hinsichtlich des nicht vom Sozialversicherungsträger gedecktenTeils des Verdienstausfallschadens

BGH (VI ZR 423/16) | Datum: 17.10.2017

I. Auf die Rechtsmittel der Beklagten und der Streithelferin werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2016 teilweise aufgehoben und das Teilgrund- und Teilurteil des [...]

Verwendung geeigneter Listen oder Tabellen zur Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Beschränkung des gerichtlichen Ermessens hinsichtlich deren Verwendung bei berechtigten Zweifeln des Gerichts an der Eignung einer Liste; Geeignetheit des Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen; Durchführung der Befragung auf der Grundlage unklarer Vorgaben zu den Nebenkosten

BGH (VI ZR 61/17) | Datum: 24.10.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

Abheben eines Geldbetrags durch den Inhaber eines Pfändungsschutzkontos an einem Bankautomaten am Samstag als Verfügung über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto an diesem Tag; Vornahme der Buchung auf dem Girokonto durch das Kreditinstitut erst am darauf folgenden Montag; Anrechnen der Verfügung zunächst auf das pfändungsfreie Guthaben aus dem Vormonat

BGH (XI ZR 419/15) | Datum: 17.10.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer V des Landgerichts Detmold vom 12. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Auszahlung, hilfsweise auf [...]

Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherer bei Leistungserbringung durch den Versicherer; Berechnung der Kündigungsfrist gem. den in der Unfallversicherung verwendeten Standardbedingungen; Beginn des Kündigungsrechts mit der ersten Leistung; Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)

BGH (IV ZR 188/16) | Datum: 18.10.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Juli 2016 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen; Einordnung der Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen als Rechtsdienstleistung; Einziehung fremder oder zum Zwecke der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen; Vertragswortlaut als Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung

BGH (VI ZR 504/16) | Datum: 24.10.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen 'Kostenbeteiligung' in einem Darlehensvertrag; Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau liegenden Zins; Einordnung der 'Kostenbeteiligung' als kontrollfähige Preisnebenabrede; Einmalige und laufzeitunabhängige Beteiligung der Darlehensnehmer an den Vertragskosten

BGH (XI ZR 157/16) | Datum: 17.10.2017

Auf die Revision der Kläger werden - mit Ausnahme der Entscheidung über die Herausgabe der vom Beklagten vorgerichtlich gezogenen Nutzungen - das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 23. [...]

Zwangsvollstreckung des Gläubigers wegen auf ihn nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) übergegangener Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes des Schuldners; Unbezifferte Festsetzung des pfändungsfreien Betrags im angegriffenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhaltsberechtigter

BGH (VII ZB 53/14) | Datum: 11.10.2017

Die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vom Landgericht angeordnete Ergänzung des [...]

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