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Verfall des Urlaubsersatzanspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist Unbegründete Schadensersatzklage bei Geltendmachung des Urlaubsanspruchs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

LAG Nürnberg (5 Sa 133/17) | Datum: 28.09.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.02.2017, Az.: 10 Ca 3975/16, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Leistungsfreiheit der Fahrzeugvollversicherung wegen arglistiger Verletzung der Auskunftsobliegenheit durch Falschangaben zum Hergang des Unfallereignisses

OLG Saarbrücken (5 U 43/16) | Datum: 27.09.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.07.2016 - 14 O 52/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung von MRT-Aufnahmen von Teilen des Körpers

KG (20 U 41/16) | Datum: 25.09.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Februar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 121/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das zu Ziffer 1.genannte Urteil sind ohne [...]

Eintrittspflicht einer Lebensversicherung bei Selbsttötung des Versicherungsnehmers innerhalb der 3-Jahresfrist des § 6 Abs. 1 ALB

OLG Hamm (20 U 27/16) | Datum: 27.09.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts ... wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Rechtsnatur der Einräumung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einer Lebensversicherung

OLG Dresden (4 U 1013/17) | Datum: 27.09.2017

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Wirksamkeit der Anordnung der Vor- und Nacherbfolge bezogen auf einen bestimmten in den Nachlass fallenden Gegenstand Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung und des Gegenstands von Vor- und Nacherbschaft

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 78/17) | Datum: 20.09.2017

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 20. September 2016 - notarielle Urkunde UR-Nr. ..... für 2016 des Notars A in Stadt 1 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte [...]

Zulässigkeit einer Teilklage auf Teilschmerzensgeld Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Kind gelenkten, mit 4 Personen besetzten Go-Karts mit einem Radfahrer auf dem Tempelhofer Flugfeld

KG (22 U 174/16) | Datum: 14.09.2017

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 297/15, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde; Verringerung von Punkten wegen unterbliebener Maßnahmen nach dem Fahreignungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 980/16) | Datum: 28.09.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. März 2016 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. [...]

Einrichtung einer Übermittlungssperre im Fahrzeugregister; Übermittlung von Halter und Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde wegen eines technischen Mangels des Fahrzeugs; Entfernung der eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung eines Pkw durch Rückrufaktion des Herstellers Volkswagen AG

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 60/17) | Datum: 27.09.2017

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 24. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Umfang des Winterdienstes in einem verkehrsberuhigten Bereich

KG (4 U 57/16) | Datum: 08.09.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Februar 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 9 O 455/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

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