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Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit der Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis durch den Ausstellermitgliedstaat; Umtausch eines EU-Führerscheins in einen EU-Führerschein eines anderen Mitgliedstaats (hier: Grossbritannien); Wohnsitzverstoß bei der Erteilung der der britischen Fahrerlaubnis zugrunde liegenden tschechischen Fahrerlaubnis; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis durch prüfungsfreien Umtausch; 'Durchschlagen' eines Wohnsitzverstoßes nach Umtausch des Führerscheins

VGH Baden-Württemberg (10 S 856/17) | Datum: 29.08.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. April 2016 - 7 K 2408/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

Ausnahmebegehren von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads; Ermessen der Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht; Unmöglichkeit des Tragens eines Schutzhelms wegen der religiösen Pflicht zum Tragen eines Turbans; Konflikt zwischen Schutzhelmpflicht und religiösen Bekleidungsvorschriften; Schutz der körperlichen und geistigen Integrität Dritter

VGH Baden-Württemberg (10 S 30/16) | Datum: 29.08.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2015 - 6 K 2929/14 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 27. August 2013 sowie des [...]

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