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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 2017 Monat: 06

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Rückabwicklung im Policenmodell geschlossener kapitalbildender Lebensversicherungen nach Widerspruch des Versicherungsnehmers Umfang vom Versicherer heraus zu gebender Nutzungen Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Frankfurt/Main (7 U 128/15) | Datum: 14.06.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]

Erfolgsaussicht eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich der Ehewohnung Pflicht eines Beteiligten zum Einsatzes eigenen Immobiliar-Vermögens zur Verfahrensfinanzierung Finanzierung eines familiengerichtlichen Verfahrens

OLG Frankfurt/Main (4 WF 2/17) | Datum: 26.06.2017

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.10.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hanau vom 01.09.2016, Az. 64 F 959/16 RI, - Nichtabhilfebeschluss vom 28.12.2016 - abgeändert und [...]

Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messung mit dem Messsystem PoliScan Speed

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 542/17) | Datum: 23.06.2017

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 03. März 2017 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger Voraussetzungen des vollständigen Zurücktretens der Betriebsgefahr des Pkw

OLG Frankfurt/Main (22 W 30/17) | Datum: 08.06.2017

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 15.3.2017 abgeändert. Der Antragstellerin wird für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

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