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Voraussetzungen der Erfüllung der 12-jährigen Wartezeit für die Unverfallbarkeit einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB

LAG Köln (11 Sa 874/16) | Datum: 24.05.2017

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2016 - 5 Ca 5211/15 -abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Erfüllung der 12-jährigen Wartezeit für die Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

LAG Köln (11 Sa 872/16) | Datum: 24.05.2017

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.08.2016 - 5 Ca 5210/15 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Einmündungsbereich einer Kreuzung

OLG Köln (19 U 110/16) | Datum: 19.05.2017

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.07.2016 - 7 O 420/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist ohne [...]

Pflichten des privaten Krankenversicherers bei Tätigwerden eines Versicherungsberaters

OLG Hamm (6 U 62/16) | Datum: 08.05.2017

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin vom 13.04.2016 gegen das am 10.03.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund durch [...]

Voraussetzungen der Dauer des wegen eines groben Pflichtenverstoßes verwirkten Regelfahrverbots

OLG Bamberg (3 Ss OWi 550/17) | Datum: 04.05.2017

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 65 km/h (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO ) zu einer Geldbuße von 440 Euro verurteilt [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Wiedererkennen des bestreitenden Angeklagten durch Zeugen

KG ((6) 161 Ss 65/17 (18/17)) | Datum: 03.05.2017

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Saarbrücken (5 U 52/16) | Datum: 17.05.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.09.2016 - 14 O 278/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das mit der [...]

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen Nichtberücksichtigung einer Teilzeitkraft bei der Besetzung von Vollzeitstellen

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 483/16) | Datum: 23.05.2017

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.06.2016 - Az.: 1 Ca 11/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Rechtmäßigkeit der Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ohne Entscheidung des Gerichts über einen Entbindungsantrag

OLG Bamberg (3 Ss OWi 654/17) | Datum: 23.05.2017

Die Bußgeldstelle setzte gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid vom 26.10.2016 wegen unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§ 23 Ia StVO ) eine Geldbuße von 60 Euro fest. Seinen hiergegen gerichteten [...]

Arzthaftung wegen Zurücklassens eines Tupfers im Vaginalbereich nach einem Dammschnitt

OLG Köln (5 U 147/16) | Datum: 03.05.2017

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 98/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

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