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Jahr: 2017 Monat: 04 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Zulässigkeit des Einsatzes privater Dienstleister bei Messung zur Verkehrsüberwachung

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-Owi 295/17) | Datum: 26.04.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Alsfeld vom 2. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Feststellungen zum Tatgeschehen in einem amtsrichterlichen Urteil wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unabhängig vom Einzelfall; Zulässigkeit einer Vorlage zum Bundesgerichtshof (BGH)

BGH (4 StR 547/16) | Datum: 27.04.2017

Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die [...]

Rechtsverhältnisse an einem von den Ehegatten während des Zusammenlebens gemeinsam genutzten, fremd finanzierten Pkw

OLG Frankfurt/Main (5 UF 295/16) | Datum: 06.04.2017

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Beschwerdewert: 3.000,-- €. I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um [...]

Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung der Zustimmung des Zahlers zur Ausführung des Zahlungsvorgangs über das Telefon

BGH (III ZR 368/16) | Datum: 06.04.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 1. Zivilkammer - vom 30. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 12. Mai 2015 [...]

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille; Neuerteilung nach strafgerichtlicher Entziehung ohne Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens; Beurteilung der Geeignetheit von Fahrerlaubnisbewerbern zum Führen von Kraftfahrzeugen; Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

BVerwG (3 C 13.16) | Datum: 06.04.2017

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. März 2016 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. Juni 2015 werden geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die [...]

Anordnung des Verfalls in Höhe des gesamten Transportlohns wegen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Durchführung eines internationalen Transports unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften; Verstoß gegen ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt; Unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der mit Bußgeld bedrohten Handlung und dem wirtschaftlichen Vorteil des gesamten Transportlohns

BGH (4 StR 299/16) | Datum: 10.04.2017

Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in [...]

Anspruchsbegehren des geschiedenen Ehegatten auf Verfahrenskostenvorschuss nach Rechtskraft der Scheidung; Beschränkung des Verfahrenskostenvorschusses auf den Trennungsunterhalt

BGH (XII ZB 254/16) | Datum: 12.04.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die geschiedene Antragstellerin [...]

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