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Jahr: 2016 Fundstelle: DB

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Haftung des Verkäufers von Geschäftsanteilen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten

OLG Düsseldorf (I-6 U 20/15) | Datum: 16.06.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf ( 41 O 118/12) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Führen der Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens angestellter Paketzusteller zu Arbeitslohn

FG Düsseldorf (1 K 2470/14 L) | Datum: 04.11.2016

Die Festsetzung der Lohnsteuer für April 2014 vom 9. Mai 2014 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2014 dahingehend geändert, dass die angemeldete Lohnsteuer um 1.925,96 € und die darauf [...]

Einordnung von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Zahlung einer Versicherungsprämie in bar durch den Schuldner aus einem unpfändbaren Geldbetrag

BGH (IX ZR 145/15) | Datum: 07.04.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums 'Wichtiger Grund' für eine fristlose Kündigung Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten als 'wichtiger Grund' Gefährdung der Fahrtüchtigkeit durch Drogenkonsum als 'wichtiger Grund'

BAG (6 AZR 471/15) | Datum: 20.10.2016

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Juli 2015 - 7 Sa 124/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 4. Februar [...]

Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts durch den Insolvenzverwalter; Persönliche Verfolgung des Pfandrechts an seiner Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger; Unbeschränkte Überprüfbarkeit der Auslegung von Klageanträgen vom Revisionsgericht; Unterscheidung zwischen dem Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger und dem im Deckungsverhältnis bestehenden Anspruch des Schädigers gegen den Versicherer

BGH (IX ZR 216/14) | Datum: 07.04.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten Mindestlohnanspruch als eigenständiger gesetzlicher Anspruch Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftsdienst Gesetzlicher Mindestlohn für jede Stunde geleisteter Arbeit

BAG (5 AZR 716/15) | Datum: 29.06.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Inanspruchnahme eines Gechäftsführers einer insolventen GmbH wegen verbotener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter; Aufrechterhaltung einer Haftpflichversicherung des Gechäftsführers zu dessen Freistellung aus einer Inanspruchnahme wegen dieser Zahlungen

BGH (IX ZR 161/15) | Datum: 14.04.2016

Die Beschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juli 2015 wird auf Kosten der Streithelferin des Beklagten zurückgewiesen. Der [...]

Anspruch auf die Gebäude-Versicherungsleistung nach der Veräußerung einer Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls

BGH (V ZR 29/16) | Datum: 16.09.2016

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - vom 30. Dezember 2015 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder der beklagten [...]

Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

BGH (I ZR 107/14) | Datum: 14.01.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2014 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]

Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs bei einem Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers

BGH (IV ZR 34/16) | Datum: 26.10.2016

Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. Dezember 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Geldern vom 11. März 2015 [...]

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