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Umfang der Aufklärungspflicht des Versicherers bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Invitatio-Modell

OLG Nürnberg (8 U 2633/14) | Datum: 27.06.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.11.2014, Az. 2 O 2752/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als [...]

Familienversicherung in der gesetzlichen Pflegeversicherung Keine Anrechnung von Versicherungszeiten in der privaten Pflegeversicherung auf die Vorversicherungszeit

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 949/16) | Datum: 11.11.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]

Einordnung von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Zahlung einer Versicherungsprämie in bar durch den Schuldner aus einem unpfändbaren Geldbetrag

BGH (IX ZR 145/15) | Datum: 07.04.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums 'Wichtiger Grund' für eine fristlose Kündigung Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten als 'wichtiger Grund' Gefährdung der Fahrtüchtigkeit durch Drogenkonsum als 'wichtiger Grund'

BAG (6 AZR 471/15) | Datum: 20.10.2016

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Juli 2015 - 7 Sa 124/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 4. Februar [...]

Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts durch den Insolvenzverwalter; Persönliche Verfolgung des Pfandrechts an seiner Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger; Unbeschränkte Überprüfbarkeit der Auslegung von Klageanträgen vom Revisionsgericht; Unterscheidung zwischen dem Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger und dem im Deckungsverhältnis bestehenden Anspruch des Schädigers gegen den Versicherer

BGH (IX ZR 216/14) | Datum: 07.04.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten Mindestlohnanspruch als eigenständiger gesetzlicher Anspruch Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftsdienst Gesetzlicher Mindestlohn für jede Stunde geleisteter Arbeit

BAG (5 AZR 716/15) | Datum: 29.06.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Inanspruchnahme eines Gechäftsführers einer insolventen GmbH wegen verbotener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter; Aufrechterhaltung einer Haftpflichversicherung des Gechäftsführers zu dessen Freistellung aus einer Inanspruchnahme wegen dieser Zahlungen

BGH (IX ZR 161/15) | Datum: 14.04.2016

Die Beschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Juli 2015 wird auf Kosten der Streithelferin des Beklagten zurückgewiesen. Der [...]

Versicherungsrechtliche Einordnung des geschädigten Versicherungsnehmers in Innenhaftungsfällen einer Directors & Officers Versicherung (D&O-Versicherung); Einbeziehung eines Tochterunternehmens in den Versicherungsschutz; Bedingungsgemäße Inanspruchnahme des Versicherten im Sinne des claims-made-Prinzips; Inanspruchnahme der Versicherung aus abgetretenem Deckungsanspruch des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes auf Zahlung eines zu verzinsenden Euro-Betrages

BGH (IV ZR 304/13) | Datum: 13.04.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Tarifoptimierung für Versicherungsnehmer privater Krankenversicherungen im Rahmen von Tarifwechseln; Kostefreie Beratung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses; Unzumutbarkeit der Korrespondenzpflicht mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter

BGH (I ZR 274/14) | Datum: 21.01.2016

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen Die Klägerin ist Versicherungsmaklerin und Inhaberin einer Erlaubnis [...]

Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs bei einem Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers

BGH (IV ZR 34/16) | Datum: 26.10.2016

Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. Dezember 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Geldern vom 11. März 2015 [...]

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