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Nutzung eines Handys während der Autofahrt Telefonieren über die Freisprechanlage während der Autofahrt aber Halten des Telefons in der Hand

OLG Stuttgart (4 Ss 212/16) | Datum: 25.04.2016

1. Auf die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 2. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem [...]

Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit Ablehnung der Überlassung der digitalen Messdatei in unverschlüsselter Form Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1444/15) | Datum: 04.04.2016

Das AG hat den Betr. am 03.09.2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts bei einem Geschwindigkeitsverstoß

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 562/16) | Datum: 11.08.2016

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 19. April 2016 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen [...]

Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer durch Antippen des Home-Buttons

OLG Hamm (1 RBs 170/16) | Datum: 29.12.2016

Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht L als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde [...]

Standardisiertes Messverfahren mit Eso 3.0

OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 57/16) | Datum: 18.04.2016

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 26.11.2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]

Kein Anspruch des bei Urteilsverkündung anwesenden und verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe

OLG Braunschweig (1 Ws 82/16) | Datum: 11.05.2016

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Entscheidung der stellvertretenden Vorsitzenden der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. März 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Der [...]

Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

BGH (4 StR 188/16) | Datum: 05.07.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Januar 2016 im Maßregelausspruch dahin geändert, dass die Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf drei Monate [...]

Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bei einem Tötungsdelikt; Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont)

BGH (4 StR 471/16) | Datum: 23.11.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bestehen einer Garantenstellung aufgrund der Schutzpflicht als Tochter gegenüber ihrer mit ihr in Hausgemeinschaft lebenden Mutter

BGH (3 StR 248/16) | Datum: 13.10.2016

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Januar 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten [...]

Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einer Verurteilung wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer

BGH (4 StR 563/15) | Datum: 28.04.2016

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5. Juni 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in [...]

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