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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 2016 Fundstelle: NZS

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Keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse über einen Gruppenversicherungsvertrag mit einem privaten Krankenversicherer

BSG (B 1 A 2/15 R) | Datum: 31.05.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Klage- und [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen für die Unterkunft während einer Berufsvorbereitungsmaßnahme Beschränkung der Minderjährigenhaftung bei der Gewährung eines Darlehens durch ein Jobcenter an Volljährige für Zeiten ihrer Minderjährigkeit Beteiligtenfähigkeit im sozialgerichtlichen Revisionsverfahren bei Klagehäufung und Verurteilung des Leistungsträgers im Verhältnis zu einem Kläger

BSG (B 14 AS 40/15 R) | Datum: 19.10.2016

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte seiner Kosten für alle Instanzen zu erstatten. Im Übrigen [...]

Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen; Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen

BGH (IV ZR 38/14) | Datum: 13.01.2016

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger, welche als qualifizierte Einrichtungen im Sinne von § 3 [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Berücksichtigung der Auszahlung einer Kapitallebensversicherung als Einkommen

BSG (B 14 AS 51/15 R) | Datum: 10.08.2016

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 23. [...]

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