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Anforderungen an die Bestimmtheit der Übereignung des Hausrats an einen Ehegatten

OLG Brandenburg (9 UF 87/16) | Datum: 04.07.2016

1. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 10. Mai 2016 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragsgegnerin auf ihre [...]

Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut Voraussetzungen eines Kettenfrachtverhältnisses Ausführung eines Vertrages von mehreren aufeinander folgenden Straßenfrachtführern

OLG München (23 U 3256/15) | Datum: 21.07.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.08.2015, Az. 54 O 927/15, betreffend die Beklagte zu 2) aufgehoben. Die Klage betreffend die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. 2. [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von harten Drogen

VGH Bayern (11 CS 16.1157) | Datum: 20.07.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Einstufung eines Versicherten rückwirkend in den Notlagentarif der Krankenversicherung für die Zeit des Ruhens der Leistungen

BGH (IV ZR 526/15) | Datum: 06.07.2016

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 11. November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist ein Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Der [...]

Anspruchsbegehren einer Krankenkasse auf Zahlung rückständiger Prämien; Rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif; Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1. August 2013; Geringe Belastung der Versicherer durch die rückwirkende Versicherung im Notlagentarif

BGH (IV ZR 169/15) | Datum: 06.07.2016

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29. Januar 2015 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Essen vom 13. August 2014 [...]

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung nach Widerruf; Anforderungen an die Darlegung der Rechtsverletzung und ihrer Entscheidungserheblichkeit

BGH (IV ZB 39/15) | Datum: 20.07.2016

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 9. November 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 2.029,75 € I. Die Klägerin [...]

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Verkehrsunfalls für ein HWS- bzw. LWS-Syndrom

OLG Frankfurt/Main (19 U 203/15) | Datum: 01.07.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.8.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die linke Spur der Autobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem Lkw

OLG Düsseldorf (I-1 U 95/15) | Datum: 05.07.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. April 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung

OLG Köln (20 U 143/13) | Datum: 29.07.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Juli 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 6/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Kein Vier-Augen-Prinzip bei Messverfahren Riegl FG 21-P

OLG Zweibrücken (1 OWi 1 Ss Bs 31/16) | Datum: 14.07.2016

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Jugendrichters bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz vom 4. April 2016 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils [...]

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