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Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung

LAG München (2 Sa 913/15) | Datum: 31.05.2016

U r t e i l 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 01.07.2015 - 32 Ca 14744/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung

VGH Bayern (11 C 16.781) | Datum: 25.05.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für eine Klage auf Zulassung zur [...]

Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kfz; Fahrt nach Cannabiskonsum hinsichtlich Fahrlässigkeitsvorwurfs; Entziehung der Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CS 16.690) | Datum: 23.05.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I.Der Antragsteller wendet sich [...]

Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung für eine Klage gegen einen Versicherungsvermittler, die Versicherung sowie die Inanspruchnahme des Versicherungsvermittlers als Anlageberater

OLG Hamm (32 SA 78/15) | Datum: 20.05.2016

Der Senat lehnt die Zuständigkeitsbestimmung ab. Soweit im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren Kosten entstanden sind, trägt diese der Kläger. Der Gegenstandswert des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens wird auf 4.160 € [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf der Fahrbahn zum Schutz der mit dem Abbau von Schildern beauftragten Bediensteten abgestellten Warnleitanhänger

OLG Koblenz (12 U 464/15) | Datum: 09.05.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Versicherer

KG (6 U 47/16) | Datum: 20.05.2016

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 14. März 2016 gegen das am 02. März 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Geschwindigkeitsverstoß innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 116/16 (57/16)) | Datum: 31.05.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 9. November 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

OLG Köln (20 U 18/16) | Datum: 03.05.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Januar 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln 26 O 191/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Ortsstraße Kirchplatz; Bezeichnung der Ortsstraße als 'öffentlich' durch Eintragung ins Straßenverzeichnis oder Widmung

VGH Bayern (6 ZB 15.2785) | Datum: 18.05.2016

I. Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen den stattgebenden Teil des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 8. Dezember 2015 - M 2 K 15.1651 - zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den [...]

Höhe des Schadens bei Vorschäden eines unfallbeschädigten PKW

OLG Hamm (9 U 79/15) | Datum: 10.05.2016

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.03.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 5 O 107/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden einschließlich der [...]

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