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Gericht: KG Jahr: 2016 Monat: 03

Rechtsgebiet

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Missachtung einer roten Ampel mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l Versehentlicher Konsum von Alkohol (hier: Bestellung eines alkoholfreien und Erhalt eines alkoholhaltigen Bieres)

KG (3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16) | Datum: 03.03.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons Abweichen von der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße von 60 Euro zum Nachteil des Betroffenen durch das Amtsgericht und Versäumnis einer entsprechenden Begründung

KG (3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16) | Datum: 03.03.2016

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Januar 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der [...]

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