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Haftung des Betreibers einer Privatbahn und der Deutschen Bahn für die Beschädigung eines Pkw durch einen Zug auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang

OLG Hamm (6 U 145/14) | Datum: 11.06.2015

Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 2.7.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]

Schadensersatzansprüche von Fahrgästen eines Linienbusses

OLG Frankfurt/Main (12 U 16/14) | Datum: 17.11.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20.12.2013 abgeändert. 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld in Höhe von [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einer den Radweg in der falschen Richtung befahrenden Radfahrerin

OLG Saarbrücken (4 U 69/14) | Datum: 22.01.2015

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil und Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.04.2014 (Aktenzeichen 4 O 134/12), berichtigt durch Beschluss vom 08.05.2014, teilweise abgeändert und wie [...]

Erwerb eines britischen Führerscheins im Wege des Umtausches eines vorhandenen tschechischen Führerscheins Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bewertung des Umtauschs der tschechischen Führerscheine als eine Neuerteilung britischer Fahrerlaubnisse im Falle der Verlängerung der Fahrerlaubnis durch die britische Behörde

OLG Stuttgart (4 Ss 697/14) | Datum: 05.02.2015

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 29. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Haftung des Halters eines Fahrzeugs wegen Schäden durch Inbrandsetzung eines abgestellten Pkw

OLG Karlsruhe (9 W 3/15) | Datum: 09.03.2015

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2014 - M 4 O 309/14 - aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter [...]

Schadensersatzpflicht bei einem sog. 'So-Nicht-Unfall' Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität

OLG Hamm (9 U 246/13) | Datum: 10.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 4 O 407/12) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Wenden auf einer durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG nach einem aufgrund eines Einspruchs ergangenen (lediglich eine Geldbuße festsetzenden) Beschluss Verbot der Schlechterstellung gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 358 Abs. 2 S. 1 StPO

OLG Bamberg (3 Ss OWi 320/15) | Datum: 05.03.2015

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.10.2014 aufgehoben, soweit ein Fahrverbot angeordnet wurde. II. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. [...]

Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstands Gefahrvolles Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs

OLG Bamberg (3 Ss OWi 160/15) | Datum: 25.02.2015

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 29.10.2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen eines Fahrgastes im öffentlichen Nahverkehr

OLG Frankfurt/Main (22 U 113/13) | Datum: 19.02.2015

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 08.04.2013 abgeändert. Die Beklagten zu 2) und 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links von einer Vorfahrtstraße abbiegenden Fahrzeugs mit einem dort befindlichen, wartepflichtigen Fahrzeug

OLG Koblenz (12 U 649/14) | Datum: 16.03.2015

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 16.05.2014 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere [...]

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