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Jahr: 2015 Fundstelle: WM

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Gericht

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Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem Rentenversicherungsvertrag

OLG Dresden (4 U 731/14) | Datum: 21.04.2015

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26.03.2014 - Az. 8 O 1221/13 - abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 864,91 Euro [...]

Einbeziehung der für einen Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen in einen Versicherungsvertrag

BGH (IV ZR 170/14) | Datum: 17.06.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. April 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

Gewährung des Haftpflichtversicherungsschutzes für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer mit Nennung des Halters im Versicherungsschein; Beschränkung der Versicherung auf Fahrzeuge des genannten Halters

BGH (IV ZR 429/14) | Datum: 11.11.2015

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt aufgrund übergegangenen und abgetretenen Rechts [...]

Umfang der Einstandspflicht des Transportversicherers für einen schwimmfähige Schiffsrumpf eines noch nicht mit eigenem Antrieb ausgestatteten Schiffsneubaus

BGH (IV ZR 292/13) | Datum: 27.05.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter Zurückweisung des [...]

Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs der 'Textform' in einer Widerspruchsbelehrung

BGH (IV ZR 105/13) | Datum: 10.06.2015

Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2013 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. [...]

Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall

BGH (IV ZR 411/13) | Datum: 24.06.2015

Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat vom 28. November 2013 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 2/3 und [...]

Pfändungsschutz bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers; Fortführung des Versicherungsvertrags als pfändungsgeschützten Vertrag; Erlöschen der Versicherung aufgrund der Kündigung des Insolvenzverwalters

BGH (IV ZR 223/15) | Datum: 22.07.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die am 13. Mai 1970 geborene Klägerin schloss 1996 mit der [...]

Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven einer Lebensversicherung aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen für Beitragsrückerstattung

BGH (IV ZR 213/14) | Datum: 11.02.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 8. Mai 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Beteiligung an Überschüssen [...]

Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. der Auszahlung einer höheren als die vom Versicherer ausgezahlten Bewertungsreserve; Beurteilung des Umfangs des Auskunftsanspruchs nach den Umständen des Einzelfalles unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven von kapitalbildenden Lebensversicherungen

BGH (IV ZR 28/15) | Datum: 02.12.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Annahme von fiktiven Aufwendungen als erforderliche Kosten in einer Fahrzeugkaskoversicherung für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt; Beschränkung einer Reparaturvornahme zur fachgerechten Wiederherstellung eines Fahrzeugs ausschließlich in einer markengebundenen Werkstatt bei einem neuen Fahrzug oder stetiger Reparatur in dieser Werkstatt durch den Versicherungsnehmer; Auslegung eines Versicherungsvertrags

BGH (IV ZR 426/14) | Datum: 11.11.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin vom 15. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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