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Verwendung eines alkoholhaltigen Mundsprays vor Atemalkoholkonzentrationsmessung im Polizeigewahrsam Beweisantrag im Hinblick auf die Durchsuchung des Betroffenen bei Einlieferung Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages

KG (3 Ws (B) 208/15 - 122 Ss 56/15) | Datum: 13.05.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Januar 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Fehlen einer rechtswirksamen Begründung des Zulassungsantrages Nur mündlich erfolgte Rechtsmittelbelehrung Keine generelle Pflicht zur Aushändigung eines Merkblattes über die Rechtsmitteleinlegung

KG (3 Ws (B) 294/15 - 122 Ss 82/15) | Datum: 01.07.2015

Der Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherigen Hinweis Beschränkung der Revision auf den Ausspruch über die Maßregel der Sperre nach §§ 69, 69a StGB Hinweispflicht des Gerichts bezogen auf die Möglichkeit einer isolierten Sperrfrist

KG ((3) 121 Ss 96/15 (75/15)) | Datum: 14.07.2015

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2015 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Anforderungen an die Urteilsgründe Erforderliche Feststellungen zum subjektiven Tatbestand

KG ((3) 121 Ss 69/15 (47/15)) | Datum: 08.07.2015

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2015, soweit die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist, im Schuldspruch und bezüglich [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unberechtigt auf der Busspur fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

KG (29 U 1/15) | Datum: 08.06.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

Beschränkung der Revision auf die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung Anforderungen an die Begründung zur Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

KG ((3) 161 Ss 195/15 (107/15)) | Datum: 19.11.2015

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Aussetzung der Strafe zur Bewährung abgelehnt worden ist. Die [...]

Erkranken des Betroffenen vor der Hauptverhandlung (hier Kreislaufstörungen) Vom Arzt bescheinigte Verhandlungsunfähigkeit Zweifel des Gerichts am Vorhandensein eines Entschuldigungsgrundes

KG (3 Ws (B) 541/15 - 122 Ss 143/15) | Datum: 16.11.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 1. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Qualifizierter Rotlichtverstoß Berufliche Angewiesenheit des Betroffenen auf eine Fahrerlaubnis Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots Indizwirkung der im Bußgeldkatalog normierten Fälle für die Verhängung eines Regelfahrverbots Ablenkung durch einen plötzlich abbiegenden Motorradfahrer

KG (3 Ws (B) 42/15 - 162 Ss 2/15) | Datum: 13.05.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 8. Oktober 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]

Fahrlässiger Rotlichtverstoß Verwendung des Rotlichtsystems 'PoliScan F1HP' Standardisiertes Messverfahren

KG (3 Ws (B) 515/15 - 122 Ss 111/15) | Datum: 12.11.2015

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Mai 2015 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen [...]

Befugnisse eines nur mit einer Verteidigervollmacht versehenen Rechtsanwalts in der Abwesenheitsverhandlung Anforderungen an einen Beweisantrag Revisionsrechtlicher Prüfungsmaßstab im Falle der Behandlung einer Beweisanregung als Beweisantrag durch das Tatgericht

KG (3 Ws (B) 447/15 - 122 Ss 125/15) | Datum: 02.09.2015

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Juni 2015 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

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