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Rechtsgebiet: Schuldrecht Gericht: OLG München Jahr: 2015

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Formularmäßige Vereinbarung der Haftung für unter der persönlichen Geheimzahl eines Kunden bestellter Leistungen in den AGB einer Bank Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichteinlösung einer Banklastschrift

OLG München (29 U 2092/15) | Datum: 12.11.2015

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Hüpfkissens auf einem Badefreigelände

OLG München (20 U 3360/14) | Datum: 18.03.2015

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 01.08.2014, AZ 24 O 3146/10, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte [...]

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