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Jahr: 2015 Monat: 12 Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots bei gleichzeitigem Entscheid über zwei in Tatmehrheit stehenden Ordnungswidrigkeiten; Ausschluss der Verhängung mehrerer Fahrverbote in derselben gerichtlichen Entscheidung

BGH (4 StR 227/15) | Datum: 16.12.2015

Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. 1. [...]

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