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Gericht: KG Jahr: 2015 Monat: 07

Rechtsgebiet

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Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Fehlen einer rechtswirksamen Begründung des Zulassungsantrages Nur mündlich erfolgte Rechtsmittelbelehrung Keine generelle Pflicht zur Aushändigung eines Merkblattes über die Rechtsmitteleinlegung

KG (3 Ws (B) 294/15 - 122 Ss 82/15) | Datum: 01.07.2015

Der Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

KG - 2015/20059

KG (3 Ws (B) 296/15 - 162 Ss 57/15) | Datum: 01.07.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 14. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherigen Hinweis Beschränkung der Revision auf den Ausspruch über die Maßregel der Sperre nach §§ 69, 69a StGB Hinweispflicht des Gerichts bezogen auf die Möglichkeit einer isolierten Sperrfrist

KG ((3) 121 Ss 96/15 (75/15)) | Datum: 14.07.2015

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2015 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Anforderungen an die Urteilsgründe Erforderliche Feststellungen zum subjektiven Tatbestand

KG ((3) 121 Ss 69/15 (47/15)) | Datum: 08.07.2015

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2015, soweit die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist, im Schuldspruch und bezüglich [...]

Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters eines Hundes, der beim Aussteigen aus einem Pkw entwichen ist und den Sturz eines Fahrradfahrers verursacht hat

KG (22 U 186/14) | Datum: 09.07.2015

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) wird das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 76/11, teilweise abgeändert: Die gegen die Beklagten zu 3) und 4) gerichtete Klage wird [...]

Ansprüche wegen Absicherungsmaßnahmen der Straßenmeisterei aus Anlass der Bergung ausländischer Lastkraftwagen

KG (29 U 43/14) | Datum: 08.07.2015

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. August 2014 - 42 O 232/13 - wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) Euro 174,76 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen Immobilienfonds Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der rechtzeitigen Übergabe des Emissionsprospekts

KG (21 U 202/13) | Datum: 14.07.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer: 23 O 428/09 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. [...]

Anforderungen an den Nachweis des Ausschlusstatbestandes 'Rückstau von Niederschlagswasser' in der Hausratversicherung

KG (6 U 151/14) | Datum: 31.07.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen; der Kläger hat auch die Kosten der Streithelferin der Beklagten zu tragen. [...]

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung

KG (6 U 140/13) | Datum: 14.07.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2013 wird auf seine Kosten bei einem Berufungsstreitwert von 16.000,- EUR zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist [...]

Höhe des Schadens bei einem Leitungswasserschaden Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Rettungsobliegenheit

KG (6 U 66/15) | Datum: 22.07.2015

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 24. April 2015 gegen das am 12. März 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 [...]

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