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Gericht: KG Jahr: 2015 Monat: 06

Rechtsgebiet

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Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unberechtigt auf der Busspur fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

KG (29 U 1/15) | Datum: 08.06.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

Übermittlung von Daten durch die StA an das Kraftfahrt-Bundesamt zwecks Eintragung im Fahreignungsregister (hier: fehlerhafte Mitteilung 'Verkehrsunfall') Recht auf Löschung von Verfahrensdaten Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach § 22 Abs. 1 S. 1 EGGVG Voraussetzungen für die Eintragung des Merkmals 'Verkehrsunfall'

KG (4 VAs 18/15) | Datum: 29.06.2015

1. Es wird festgestellt, dass die aufgrund der Verfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 15. Mai 2014 durchgeführte Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt insoweit rechtswidrig ist, als sie die Mitteilung [...]

Zulässigkeit der Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht keine Fahrzeuge zu führen

KG (2 Ws 136/15 - 141 AR 278/15) | Datum: 22.06.2015

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 24. April 2015 enthaltene Anordnung, dass die Führungsaufsicht nicht entfällt, und die [...]

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil und gleichzeitige Einlegung einer Rechtsbeschwerde Voraussetzungen für eine Entschuldigung eines Betroffenen i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG Gerichtliche Zweifel am Vorhandensein eines Entschuldigungsgrundes eines Betroffenen

KG (3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15) | Datum: 04.06.2015

Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. April 2015 aufgehoben. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des [...]

Antrag auf Entfernung der Eintragung einer dänischen Strafverfügung Eintragungsfähigkeit einer von einer dänischen Polizeibehörde ohne gerichtliche Verfolgung erlassenen Strafverfügung als strafrechtliche Verurteilung Überschreitung der sog. 'Promillegrenze' von 0,5‰

KG (4 VAs 28/15) | Datum: 23.06.2015

1. Der Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bescheide des Bundesamtes für Justiz vom 12. November 2014 sowie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. April 2015 wird [...]

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung

KG (6 U 140/13) | Datum: 09.06.2015

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

Anforderungen an den Nachweis des Ausschlusstatbestandes 'Rückstau von Niederschlagswasser' in der Hausratversicherung

KG (6 U 151/14) | Datum: 02.06.2015

wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2014 durch einstimmigen Beschluss [...]

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