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Gericht: KG Jahr: 2015 Monat: 05

Rechtsgebiet

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Verwendung eines alkoholhaltigen Mundsprays vor Atemalkoholkonzentrationsmessung im Polizeigewahrsam Beweisantrag im Hinblick auf die Durchsuchung des Betroffenen bei Einlieferung Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages

KG (3 Ws (B) 208/15 - 122 Ss 56/15) | Datum: 13.05.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Januar 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

Qualifizierter Rotlichtverstoß Berufliche Angewiesenheit des Betroffenen auf eine Fahrerlaubnis Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots Indizwirkung der im Bußgeldkatalog normierten Fälle für die Verhängung eines Regelfahrverbots Ablenkung durch einen plötzlich abbiegenden Motorradfahrer

KG (3 Ws (B) 42/15 - 162 Ss 2/15) | Datum: 13.05.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 8. Oktober 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]

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