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KG (3 Ws (B) 19/15 - 162 Ss 4/15) | Datum: 25.03.2015
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. Oktober 2014 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Absatz 2 StPO verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres [...]
KG (22 U 143/13) | Datum: 26.03.2015
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Juni 2013 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin - 24 O 303/08 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
KG (3 Ws (B) 121/15 - 162 Ss 27/15) | Datum: 13.03.2015
Der Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. Februar 2015 wird verworfen. 1. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den [...]
KG (3 Ws (B) 132/15 - 122 Ss 38/15) | Datum: 22.03.2015
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft B. wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
KG (6 U 113/13) | Datum: 24.03.2015
hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 17. Mai 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
KG (6 U 109/13) | Datum: 06.03.2015
hat der Senat nunmehr über die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung die Berufung des Beklagten durch [...]