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Jahr: 2014

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Gericht

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Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages; Verfassungsbeschwerde wegen des Unterlassens einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Oberlandesgericht

BVerfG (1 BvR 2534/10) | Datum: 03.03.2014

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 31. August 2010 - 8 U 823/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes . Er [...]

Umfang der Aufklärungspflicht eines Versicherers im Policenmodell

BVerfG (2 BvR 1969/12) | Datum: 04.11.2014

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Urteile des Oberlandesgerichts Köln vom 16. März 2012 - 20 U 202/11 und - 20 U 256/11 -, vom 11. Mai 2012 - 20 U 18/12 - sowie vom 13. Juli 2012 - 20 U [...]

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags

BGH (IV ZR 296/12) | Datum: 02.12.2014

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. August 2012 als unzulässig zu verwerfen, soweit der Anspruch auf den nach § 5a VVG a.F. [...]

Erfolgen der Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gem. § 39 Abs. 1 VVG a.F. durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern

BGH (IV ZR 206/13) | Datum: 08.01.2014

Auf die Revision des Klägers wird das am 2. Mai 2013 verkündete Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Oktober 2012 verkündete Urteil der 2. [...]

Abdecken eines bestimmten Risikos durch den Versicherungsmakler als Pflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer hinsichtlich Unterlassung als sog. 'Quasideckung'; Schadensersatzanspruch eines Ofenbaumeisters wegen Vermittlung einer Betriebshaftpflichtversicherung ohne Deckung der Schäden aus Fliesenlegearbeiten

BGH (IV ZR 422/12) | Datum: 26.03.2014

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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